Lehrstuhl für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht

Seminar: Staatliche Neutralität

Inhalt

I. Fragestellung und Vorgehen Der moderne Staat gilt als neutral: In Fragen der Religionsausübung, der Meinungsbildung und allgemein der individuellen Lebensführung soll er keine Position beziehen. Aber genau dies geschieht immer wieder, ob der Staat nun christliche Feiertage privilegiert, das Tragen des Kopftuchs verbietet oder an den öffentlichen Schulen „sexuelle Vielfalt“ in den Lehrplan aufnimmt. Bürgermeister mobilisieren „gegen rechts“, und in Bayern versucht das neue Integrationsgesetz ausdrücklich, einen gelebten identitätsbildenden Grundkonsens als „Leitkultur“ zu fixieren. Offenbar kann der Staat gar nicht vollkommen neutral sein – aber wo liegen die Grenzen? Damit stellen sich Fragen, die die Interpretation des geltenden Verfassungs- und Verwaltungsrechts ebenso betreffen wie ganz grundsätzlich die Rolle von Staat und Recht in der heutigen Gesellschaft. Diese Fragen möchten wir im Rahmen eines Blockseminars gemeinsam diskutieren. Dabei sollen Referate zu Teilaspekten des Problemfelds uns eine jeweils konkrete Fragestellung näher vorstellen, die wir dann vor dem Hintergrund des allgemeinen Problems und in Verknüpfung mit den weiteren zu präsentierenden Einzelthemen näher erörtern möchten. Die Bereitschaft zur Übernahme eines Referats ist in diesem Sinne zwar erwünscht. Sie ist aber keine Voraussetzung für die Teilnahme: Auch wer nur gemeinsam mit uns debattieren möchte, ist herzlich willkommen. Um eine gewisse gemeinsame Grundlage für unsere Gespräche zu haben, wird allerdings von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern erwartet, dass sie vorab zwei von uns ausgesuchte, rechtzeitig vor dem Seminar online zur Verfügung gestellte Texte zur Grundproblematik gelesen haben. II. Themenvorschläge Vor diesem Hintergrund kommen als Themen für die Referate etwa folgende Fragstellungen in Betracht:

  • Politische Neutralität als Verfassungsgebot in der Parteiendemokratie
  • Das Kopftuch im öffentlichen Raum (Schule, Gericht, Universität) als Herausforderung für den religiös neutralen Staat
  • Das „hinkende“ Trennungsgebot von Staat und Kirche nach deutschem Verfassungsrecht. Zu Geschichte und Aktualität einer Konzeption

III. Zeit und Ort; Ablauf Das Seminar findet als Blockveranstaltung vom 16.-18.– Juli 2018 im Otto-Bagge-Kolleg in Sehlendorf statt. Für Übernachtung und Verpflegung ist ein Kostenbeitrag von voraussichtlich ca. 30 Euro zu entrichten. Eine Vorbesprechung mit Themenvergabe wird am 24. April 2018 um 16 Uhr c.t. in LS 6, Raum 325–327 (Bibliothek für Deutsche Rechtsgeschichte) erfolgen. Im Rahmen der Vorbesprechung werden die Themen für die schriftlichen Seminararbeiten ausgegeben. Diese Arbeiten sollen dann im Verlauf des Sommersemesters verfasst werden; avisiert ist eine Abgabe bis Anfang Juli. Im Seminar selbst sind die Arbeiten in kurzen (ca. 20 Minuten) Vorträgen vorzustellen und gemeinsam zu diskutieren.

 

Dozent(en)

Organisatorisches

Im Sommersemester 2018 biete ich gemeinsam mit den Kollegen Prof. Dr. Andreas Funke (Friedrich-Alexander Universität Erlangen) und Prof. Dr. Steffen Augsberg (Justus-Liebig-Universität Gießen) folgendes Blockseminar an: „Staatliche Neutralität“

Literatur

1. Stefan Huster, Die ethische Neutralität des Staates. Eine liberale Interpretation der Verfassung, Tübingen: Mohr Siebeck, 2. Aufl. 2017, S. 80–124 2. Talal Asad, Formations of the Secular. Christianity, Islam, Modernity, Stanford: Stan-ford University Press, 2003, S. 1–17, 181–201

Zusätzliche Informationen

http://www.augsberg.jura.uni-kiel.de/de