Lehrstuhl für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht

Seminar: Fehlurteile

Inhalt

Wegen der aktuellen Lage kann leider das geplante Blockseminar in Sehlendorf nicht stattfinden. Stattdessen wird  in Form eines "Webinars" ein neues Lektüreseminar zum Thema "Virologie" angeboten. Nähere Informationen hierzu finden Sie hier. Interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, sich über OpenOLAT für die Veranstaltung anzumelden.

 

Im Sommersemester 2020 biete ich gemeinsam mit den Kollegen Prof. Dr. Andreas Funke (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) und Prof. Dr. Steffen Augsberg (Justus-Liebig-Universität Gießen) folgendes Blockseminar an:

„Fehlurteile“

I. Fragestellung und Vorgehen

Juristische Entscheidungsfindung kann misslingen. Sie kann die notwendigen Anforderungen, die für eine richtige Entscheidung erforderlich sind, verfehlen und in diesem Sinn als fehlerhaft erscheinen. Ein erheblicher Teil des Rechts, sei es in Gestalt der Judikatur im Instanzenzug, sei es in Gestalt der die richterliche Entscheidungspraxis kritisch kommentierenden Rechtswissenschaft, setzt die mögliche Fehlerhaftigkeit der juristischen Urteile offensichtlich voraus und baut darauf auf. Aber was besagt diese Fehlerhaftigkeit genau? Durch wen kann sie festgestellt werden? Bedarf es dafür einer spezifischen Autorisierung? Welche Prüfmaßstäbe – etwa: politischer, moralischer, soziologischer oder ausschließlicher rechtlicher, gar rechtsdogmatischer Art – können bei dieser Kritik zum Einsatz gebracht werden? Ist der Umgang mit der eigenen möglichen Fehlerhaftigkeit lediglich ein Defizit des Rechts, das möglichst weitgehend zu beseitigen ist oder das wenigstens allenfalls ausnahmsweise, im Sinne der übergeordneten Idee „Rechtssicherheit“, geduldet werden muss? Erhebt gerade mit und durch den möglichen Nachweis seiner eigenen Fehlerhaftigkeit das Recht einen bestimmten Richtigkeitsanspruch, der auf eine umgehende Korrektur des festgestellten Fehlers drängt? Oder liegt in der etwaigen Fehlerhaftigkeit des rechtlichen Urteils auch eine eigenständige Funktion für das Operieren des Gesamtsystems, die deswegen nicht einfach zu beseitigen, sondern im Gegenteil als integraler Teil des Rechts zu bewahren ist – aber eben dadurch zugleich wiederum neue Kriterien für die Rechtskritik zulässt? Mit diesen Fragen will sich das Seminar in zweifacher Form beschäftigen: Es will zum einen auf einer grundsätzlichen Ebene klären, inwieweit (und das heißt auch: aufgrund welcher Kriteriologie) das Recht Fehler aufweisen kann und ggf. sogar aufweisen muss und wie dann wiederum ein rechtlicher Umgang mit diesen unvermeidbaren Fehlern aussehen sollte. Es will zum anderen anhand von konkreten Einzelfällen erläutern, warum die jeweils in den Blick genommenen Entscheidungen als verfehlt erscheinen können.

II. Umsetzung/Themenvorschläge

Vor diesem Hintergrund kommen als Themen für die Referate im ersten Teil des Seminars etwa folgende Fragstellungen in Betracht:

  • Adolf Merkls Konzept des „Fehlerkalküls“
  • Niklas Luhmann und das Fehlerproblem im Recht
  • Die (Il-)Legitimität einer „wunschgedachten Überverfassung“. Zur Kritik des Bundesverfassungsgerichts durch Helmut Ridder und Ingeborg Maus
  • Die Idee einer „einzig richtigen Entscheidung“ im Recht
  • Der Geschmack des Gerichts: ästhetische und juristische Urteilsformen im Vergleich
  • Formen der Rechtskritik: politisch, moralisch, soziologisch?

Im zweiten Teil sollen dann konkrete Entscheidungen vorgestellt und in ihrer Kritikwürdigkeit erläutert werden. Überprüft werden können und sollen dabei sowohl klassische, scheinbar kanonische Entscheidungen – etwa die berühmte „Lüth-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts, aber auch aktuellere Urteile. Mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kämen dementsprechend etwa in Frage die Entscheidungen „Glykol-wein/Osho“, „Private Filmförderung“, „Brandenburgisches Hochschulgesetz“, „Kruzifix“, „Nikolaus-Beschluss“, „Wunsiedel“ und „Kopftuchverbot I, II, III“. Denkbar sind natürlich aber auch fachgerichtliche Urteile, bspw. die jüngst stark diskutierte Entscheidung des LG Berlin zur Zulässigkeit abfälliger Äußerungen über die Politikerin Renate Künast.

III. Zeit und Ort; Ablauf

Das Seminar findet als Blockveranstaltung vom 15.–17. Juli 2020 im Otto-Bagge-Kolleg in Sehlendorf statt. Für Übernachtung und Verpflegung ist ein Kostenbeitrag von voraussichtlich ca. 30 Euro zu entrichten. Eine Vorbesprechung mit Themenvergabe wird am 27. April 2020 um 16 Uhr c.t. in LS 6, Raum 325–327 (Bibliothek für Deutsche Rechtsgeschichte) erfolgen. Im Rahmen der Vorbesprechung werden die Themen für die schriftlichen Seminararbeiten ausgegeben. Diese Arbeiten sollen dann im Verlauf des Sommersemesters verfasst werden; avisiert ist eine Abgabe bis Anfang Juli. Im Seminar selbst sind die Arbeiten in kurzen (ca. 20 Minuten) Vorträgen vorzustellen und gemeinsam zu diskutieren.

 

Dozent(en)

Zusätzliche Informationen

http://www.augsberg.jura.uni-kiel.de/de